Bekanntmachung

 

 

Bekanntmachung

 

Am Dienstag den 23. Januar 2018, findet um 19.00 Uhr

 

im Sitzungssaal des Rathauses in Ramsau eine

 

öffentliche Gemeinderatssitzung

statt.

 

Tagesordnung:

 

1. 20. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 „Altes Forsthaus“; Behandlung der eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (§ 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 BauGB)

2. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2016

3. Feststellung der Jahresrechnung 2016 und Beschluss zur Entlastung

       4. Ausschreibung „Sicherung von zwei Stegfundamenten in der Wimbachklamm“

5. Bekanntgaben

6. Sonstiges

 

Ramsau b. Berchtesgaden, 15.01.2018

 

Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden

 

Gschoßmann

Erster Bürgermeister

             

Abfuhrplan 1. Halbjahr 2018

Den aktuelle Abfuhrplan finden Sie unter "Rathaus" -> "Müllabfuhr & Wasser"

In 2014 führte die Gemeinde letztmals eine Bedarfsanalyse durch, um den Bedarf an Wohnflächen (Eigentum oder Miete) und an Flächen für Gewerbe zu ermitteln. Einen möglichen Bedarf regelmäßig zu ermitteln ist wichtig, um für die weitere Entwicklung in der Gemeinde mittel- und längerfristig die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat zu fassen bzw. für mögliche Beschlüsse eine Grundlage zu haben.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende und Betriebe mit Bedarf wie eingangs beschrieben sind aufgerufen, sich mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen um den zur Bedarfsermittlung vorgesehenen Fragebogen zu erhalten. Ansprechpartner ist Herr Martin Willeitner unter Tel. Nr. 08657 / 9889 – 15.

Bitte diesen bis spätestens 15.02.2018 an die Gemeinde Ramsau zurückgeben.

Fragebogen

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2018

files/EVS_PlakatA2_Bayern.pdf

files/Flyer_EVS_2018.pdf

files/EVS2018_PM_Selbststndige.pdf

Richtiger Umgang mit unserem Trinkwasser

Richtiger Umgang mit dem Trinkwasser und der Trinkwasser -Installation

Informationsflyer für private Haushalte, Mieter und Wohnungseigentümer

Trinkwasser Informationen

Breitband in der Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden

Die Gemeinde Ramsau bemüht sich um eine Förderung im Rahmen des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern.

Die aktuelle Versorgung im Gemeindegebiet ist auf der zur Verfügung stehenden Karte ersichtlich.

Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern

(Breitbandrichtlinie – BbR) vom 09. Juli 2014,

Zweck der Förderung ist der sukzessive Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) im Freistaat Bayern mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Download und mindestens 2 Mbit/s im Upload.

Die Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden beteiligt sich an dem Förderverfahren, um noch nicht ausreichend gut versorgte Gebiete innerhalb des Gemeindegebietes mit Breitbandanschlüssen zu versorgen.

Hierzu sind verschiedene Module notwendig welche im Folgenden  dargestellt werden:

Modul 1 - Bestandsaufnahme Gemeindegebiet Ramsau

Karte

Erfassung der derzeitigen Breitbandversorgung im Gemeindegebiet mit aktueller Darstellung in der Karte: IST – Versorgung

Modul 2 - Markterkundung mit vorläufigem Erschließungsgebiet

Markterkundung

Karte (Ist Versorgung)

Modul 3 - Ergebnis Markterkundung Gemeindegebiet Ramsau

Markterkundung

Karte

Modul 4

1. Auswahlverfahren einstufig

2. Anlage Übersicht Lose

3. Anlage Wertungsvorgehen

4. Karte vorläufige Erschließungsgebiete

Modul 4: Bekanntmachung - Auswahlverfahren (Achtung Fristverlängerung)

Die Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden führt ein Auswahlverfahren zur Ermittlung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes in mehreren von der Gemeinde definierten Erschließungsgebieten im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Bayern (BbR) durch.

Der Abgabetermin für die Angebotseinreichung wird vom 01.12.2017 auf den 19.12.2017 verlängert. (Eintrag vom 27.11.2017)

Bekanntmachung

Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden
Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages in der Gemeinde

Ramsau b. Berchtesgaden
vom 02.02.2016
in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12.12.2017

 

Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden folgende

 

§ 1 Kurbeitragspflicht

 Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken im Kurgebiet der Gemeinde aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Kur- oder Erholungseinrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten wird, sind verpflichtet, einen Kurbeitrag zu entrichten. Diese Verpflichtung ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang Einrichtungen, die zu Kur- oder Erholungszwecken dienen, tatsächlich in Anspruch genommen werden. Aufenthalt nimmt auch, wer in Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten u. ä. wohnt.
Wer ohne Zahlung eines Entgelts aus rein familiärem Anlass bei Verwandten mit erstem Wohnsitz in der Gemeinde und in deren Privaträumen wohnt, ist vom Kurbeitrag befreit.

 

§ 2 Kurgebiet

Kurgebiet ist das Gemeindegebiet.

 

§ 3 Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung des Kurbeitrages

(1)        Die Kurbeitragsschuld entsteht für jeden Aufenthaltstag mit Beginn des jeweiligen Tages.
(2)        Der Kurbeitrag wird mit dem Entstehen fällig.
(3)        Der Kurbeitrag ist an den zur Einhebung Verpflichteten (§ 7) oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar an die Gemeinde zu entrichten.

 

§ 4 Befreiung von der Kurbeitragspflicht

(1)        Von der Kurbeitragspflicht sind befreit
(a)        Schwerbehinderte mit GdB 100;
(b)        Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die laut amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen sind;
(c)        Kranke, solange sie laut ärztlichem Attest ihre Unterkunft nicht verlassen können;
(d)        Kinder bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 6. Lebensjahr vollenden;
(e)        Bei Familienaufenthalten mit mehr als zwei Kindern das dritte und jedes weitere Kind bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem es das 16. Lebensjahr vollendet;
(f)          Auszubildende und Praktikanten für die Dauer der Ausbildungsmaßnahme im Kurgebiet;
(g)        Personen, die sich ausschließlich zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Kurgebiet aufhalten;
(h)        Sportler und ihre Betreuer innerhalb eines Teams, die sich in einem offiziellen Sportverband und zu offiziellen Trainings oder Wettkampfzwecken im Kurgebiet aufhalten;
(i)          Personen, die in Berghütten übernachten, welche nicht auf öffentlichen Straßen erreichbar sind.
(2)        Voraussetzung ist die Vorlage entsprechender Nachweise bei der Gemeinde.

 

 § 5 Höhe des Kurbeitrages

(1) Der Kurbeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage berechnet. Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise gelten als ein Aufenthaltstag. 
(2)     Der Beitrag beträgt pro Person und Aufenthaltstag:                            2,60 Euro 
(3)     Davon abweichend beträgt der Kurbeitrag

(a)             Schwerbehinderte mit mindestens GdB 80:                            2,10 Euro
(b)             Für Kinder vom Beginn des Kalenderjahres, in dem
sie das 7. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des
Kalenderjahres, in dem sie das 16. Lebensjahr
vollenden:                                                                                1,30 Euro
(c)             Falls sie (b) schwerbehindert mit mindestens
80 GdB sind:                                                                            1,00 Euro
(d)             Falls sie (a und b) in einer Klinik untergebracht sind:              0,65 Euro
(e)             Für Schüler im Rahmen eines Schüleraustauschs
oder während des Aufenthalts in einer
Jugendherberge, einem Schullandheim o.ä.
im Rahmen einer schulischen Veranstaltung:                          0,65 Euro

(4) Für Stundung, Niederschlagung und Erlass des Kurbeitrages gelten die Vorschriften der Abgabenordnung.

 

§ 6 Personenbezogene Daten

 Kurbeitragspflichtige Personen haben der Gemeinde spätestens am Tag nach ihrer Ankunft mittels eines besonderen Formblattes der Gemeinde oder des von der Gemeinde zur Verfügung gestellten digitalen Meldesystems die für die Feststellung der Kurbeitragspflicht erforderlichen Angaben zu machen. Diese Verpflichtung entfällt bei Personen, die nach § 7 Abs. 1 oder 3 gemeldet werden oder die unter § 8 fallen.

 

§ 7 Einhebung und Haftung

 (1)    Natürliche und juristische Personen, die Kurbeitragspflichtige beherbergen oder ihnen Wohnräume überlassen, sowie Inhaber von Campingplätzen sind verpflichtet, der Gemeinde spätestens am dritten Tag nach der Ankunft und längstens am dritten Tag nach der Abreise die Kurbeitragspflichtigen mittels An- und Abreiseformular oder des von der Gemeinde zur Verfügung gestellten digitalen Meldesystems zu melden, sofern diese sich nicht selbst gemeldet haben. Sie sind weiterhin verpflichtet, den Kurbeitrag einzuheben und haften der Gemeinde gegenüber für den Eingang des Beitrags. Die Nichteinhaltung dieser Fristen kann zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens führen.
(2)    Der Kurbeitrag ist von dem zur Einhebung Verpflichteten spätestens einen Tag nach der Abreise des Kurbeitragspflichtigen an die Gemeinde abzuführen. Die Gemeinde kann zulassen, dass der Beitrag erst am Monatsende abgeführt wird.
(3)    Wenn Teilnehmer an Gesellschaftsreisen einen Pauschalsatz bezahlt haben, in dem der Kurbeitrag eingeschlossen ist, so ist anstelle des nach Absatz 1 Verpflichteten der Reiseunternehmer zur Abführung des Kurbeitrags verpflichtet. Er haftet der Gemeinde gegenüber für den Eingang des Beitrags. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

§ 8 Zweitwohnungsinhaber und Dauercamper

 (1)        Nach § 1 Kurbeitragspflichtige und nicht nach § 4 befreite Personen, die Eigentümer einer zweiten oder weiteren Wohnung in der Gemeinde sind, haben einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten. Die Beitragspflicht entsteht jeweils am 1. Januar; treten ihre Voraussetzungen (Satz 1) erst danach ein, so entsteht sie mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats. Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Zahlung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Kurbeitragsbescheides zu leisten.
(2)        Für Dauercamper gilt Abs. (1) entsprechend. Dauercamper sind Inhaber von Wohnwagen, Campingwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden.
(3)         Der Jahrespauschalbeitrag beträgt pro Person 104,00 Euro; für Kinder vom Beginn des Kalenderjahres, in dem sie das 7. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 16. Lebensjahr vollenden, 52,00 Euro. Diese Personen erhalten eine individuelle Jahres-Gästekarte.
(4)        Ergibt sich nachweislich, dass im gesamten Veranlagungszeitraum eine Kurbeitragspflicht nach § 1 nicht gegeben war, ist der Kurbeitrag zurückzuzahlen. Als Nachweise werden insbesondere anerkannt:
(a)      Die Wohnung ist an einen Festmieter vermietet.
(b)      Der Wohnungsinhaber kann anhand von Strom- und Wasserrechnung belegen, dass kein Verbrauch erfolgt ist.
(c)      Der Wohnungsverwalter bestätigt schriftlich, dass der Wohnungsinhaber und die anderen in Abs. (1) genannten Personen keine eigenmächtige Zugangsmöglichkeit zur Wohnung haben und sich nicht in der Wohnung aufgehalten haben. In diesem Falle ist der schriftliche Verwaltervertrag zusätzlich der Gemeinde vorzulegen.
(d)      Ein Aufenthalt war laut ärztlichem Attest aus Gesundheitsgründen nicht möglich.

 

§ 9 Gästekarte

 (1) Die Gästekarte wird vom Gastgeber personenbezogen und mit Angabe von Anreise- und Abreisetag ausgegeben. Eine missbräuchliche Nutzung hat ihre Einziehung, möglicherweise auch eine Strafanzeige zur Folge. Bei Verlust wird gegen Gebühr eine Ersatzgästekarte kostenpflichtig ausgegeben.
(2) Eine Gästekarte erhalten kurbeitragspflichtige Personen sowie Personen, die unter § 4 Buchst. a, b, d oder e fallen.

 

§ 10 Inkrafttreten

 (1)        Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

 

Ramsau b. Berchtesgaden, den 12. Dezember 2017
Gschoßmann
Erster Bürgermeister

 

VHS Programm Frühjahr 2018

Das aktuelle VHS Programm "Frühjahr 2018" der Volksschule mit Lehrgängen und Einzelveranstaltungen finden Sie unter "Rathaus" -> "Formulare & Downloads"

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